Joachim Stürken Patentanwaltsgesellschaft mbH

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Gegenstand des Unternehmens

Die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne der nachfolgend wiedergegebenen Bestimmungen des § 3 Abs.2 und 3 der Patentanwaltsordung (PatanwO). Der patentanwalt hat die berufliche Aufgabe, in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung Verteidigung und Anfechtung eines Gebrauchsmusters, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens ( gewerbliche Schutzrechte ) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten: in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehren, andere vor dem Patentamt oder dem Patentgericht zu vertreten; in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten. Der Patentanwalt ist ferner befugt, in Angelgenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Geschmacksmuster, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sorgenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 nicht vorliegen; in den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten.

Details

• FirmaJoachim Stürken Patentanwaltsgesellschaft mbH
• AdresseKirchenhölzle 18, 79104 Freiburg im Breisgau
• RechtsformGmbH
• Registernummer-
• Kapital25.000,00 EUR

Einträge für Joachim Stürken Patentanwaltsgesellschaft mbH

• Handelsregisterbekanntmachung von 09.03.2006
  • Firma: Joachim Stürken Patentanwaltsgesellschaft mbH
  • Geschäftsanschrift: Freiburg im Breisgau
  • Gegenstand: Die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne der nachfolgend wiedergegebenen Bestimmungen des § 3 Abs.2 und 3 der Patentanwaltsordung (PatanwO). Der patentanwalt hat die berufliche Aufgabe, in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung Verteidigung und Anfechtung eines Gebrauchsmusters, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens ( gewerbliche Schutzrechte ) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten: in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehren, andere vor dem Patentamt oder dem Patentgericht zu vertreten; in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten. Der Patentanwalt ist ferner befugt, in Angelgenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Geschmacksmuster, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht
  • Datum: 09.03.2006
  • Kommentar: Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 09.03.2006. Tag der ersten Eintragung: 17.06.1999 Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 17 ff.
  • Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 30.04.1999 zuletzt geändert am 02.08.1999
  • Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB allgemein befreit werden.
  • Kapital: 25.000,00 EUR
• Handelsregisterbekanntmachung von 13.02.2009
  • Geschäftsanschrift: Neue Geschäftsanschrift: Kirchenhölzle 18, 79104 Freiburg im Breisgau
  • Datum: 13.02.2009
• Handelsregisterbekanntmachung von 05.11.2020
  • Datum: 05.11.2020
  • Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist aufgelöst.
  • Vertretungsregelung: Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten sie gemeinsam.

Registrierungsdokumente der Joachim Stürken Patentanwaltsgesellschaft mbH

• Liste der Gesellschafter
  • Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am <Aufnahmedatum unbekannt>
• Weitere Urkunden / Unterlagen
  • Anmeldung vom 27.10.2020
  • Anmeldung vom 09.02.2009
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 20.10.2020
• Anzeige nach Eintragung
  • Anmeldung vom 27.10.2020
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 20.10.2020
  • Anmeldung vom 09.02.2009
• Anzeige nach Eingang
  • Anmeldung vom 27.10.2020
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 20.10.2020
  • Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am <Aufnahmedatum unbekannt>
  • Anmeldung vom 09.02.2009