Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH

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Gegenstand des Unternehmens

Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten; 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten; 5. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzung der Nummer 1 nicht vorliegen; 6. bei Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten; 7. in den in Nummer 5 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten

Details

• FirmaNiepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH
• AdresseBahnhofstrasse 13, 26122 Vechta
• RechtsformGmbH
• Registernummer-
• Kapital25.000,00 EUR

Einträge für Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH

• Handelsregisterbekanntmachung von 12.10.2021
  • Firma: Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH
  • Geschäftsanschrift: Vechta Geschäftsanschrift: Kreuzweg 36, 49377 Vechta
  • Gegenstand: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten; 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten; 5. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht
  • Datum: 12.10.2021
  • Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 15.12.2015, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer I (Firma und Sitz) und Ziffer VI (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Sitzverlegung von Bremen (bisher Amtsgericht Bremen HRB 36568 H
  • Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
  • Kapital: 25.000,00 EUR
• Handelsregisterbekanntmachung von 06.01.2022
  • Datum: 06.01.2022
  • Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist aufgelöst.
  • Vertretungsregelung: Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren oder durch einen Liquidator gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Registrierungsdokumente der Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH

• Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut
  • Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.09.2021
• Weitere Urkunden / Unterlagen
  • Anmeldung vom 14.11.2021
  • Anmeldung vom 24.09.2021
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 14.11.2021
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.09.2021
• Anzeige nach Eintragung
  • Anmeldung vom 14.11.2021
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 14.11.2021
  • Anmeldung vom 24.09.2021
  • Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.09.2021
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.09.2021
• Anzeige nach Eingang
  • Anmeldung vom 14.11.2021
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 14.11.2021
  • Anmeldung vom 24.09.2021
  • Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.09.2021
  • Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.09.2021