Eine frisch gegründete GmbH will ein Installateurgewerbe ausüben, ein Einzelunternehmer übernimmt einen Betrieb ohne eigene Meisterprüfung. In beiden Fällen kommt eine Funktion des österreichischen Gewerberechts ins Spiel: der gewerberechtliche Geschäftsführer. Er sorgt dafür, dass das Gewerbe fachlich einwandfrei und nach den gewerberechtlichen Vorschriften ausgeübt wird, und bringt bei reglementierten Gewerben den Befähigungsnachweis mit.
Dieser Artikel erklärt, wer einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen muss, welche Voraussetzungen gelten und was es mit der halben Normalarbeitszeit auf sich hat. Danach geht es um Verantwortung und Haftung, den Unterschied zum handelsrechtlichen Geschäftsführer sowie um Bestellung und Ausscheiden. Die Angaben stammen von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), vom Unternehmensserviceportal (USP), vom Land Steiermark und von oesterreich.gv.at.
Das Wichtigste in Kürze:
- Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer wird vom Gewerbeinhaber mit selbstverantwortlicher Anordnungsbefugnis eingesetzt und ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich.
- Gesellschaften wie GmbH, OG oder KG brauchen für jedes Gewerbe einen, Einzelunternehmer vor allem dann, wenn ihnen für ein reglementiertes Gewerbe der Befähigungsnachweis fehlt.
- Bei reglementierten Gewerben muss er in einer Gesellschaft vertretungsbefugt oder als Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit beschäftigt sein, im Einzelunternehmen immer als Arbeitnehmer.
- Er haftet gegenüber dem Unternehmer für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes, aber nur bei Verschulden.
- Scheidet er aus, ist ein neuer zu bestellen: von Einzelunternehmern binnen eines Monats, von Gesellschaften binnen sechs Monaten.
Was ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer?
Der gewerberechtliche Geschäftsführer wird laut USP von der Gewerbeinhaberin oder dem Gewerbeinhaber unter Erteilung selbstverantwortlicher Anordnungsbefugnis eingesetzt. Er ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften und für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes verantwortlich. Ist für das Gewerbe ein Befähigungsnachweis nötig, erbringt ihn der gewerberechtliche Geschäftsführer.
Zu den Aufgaben des gewerberechtlichen Geschäftsführers gehört es also, dafür zu sorgen, dass im Betrieb fachlich richtig gearbeitet wird und die Vorschriften der Gewerbeordnung eingehalten werden. Für eine weitere Betriebsstätte, also eine Filiale, kann zusätzlich ein Filialgeschäftsführer bestellt werden. Er ist dann für die gewerberechtlichen Pflichten in dieser Betriebsstätte verantwortlich.
Wer ihn bestellen muss
Ob ein gewerberechtlicher Geschäftsführer nötig ist, hängt von der Rechtsform und von der Befähigung ab. Laut WKO müssen ihn unter anderem bestellen:
Gesellschaften brauchen einen gewerberechtlichen Geschäftsführer auch für ein freies Gewerbe; eine GmbH, die ein Gewerbe ausübt, braucht also in jedem Fall einen. Für Fortbetriebsberechtigte, etwa Erben, gibt es eigene Regeln. Wichtig ist eine Grenze: Laut WKO kann die Bestellung zwar einen fehlenden Befähigungsnachweis ausgleichen, aber keine anderen persönlichen Voraussetzungen des Gewerbeinhabers. Liegt bei ihm selbst ein Ausschlussgrund vor oder fehlt ihm ein nötiger Aufenthaltstitel, hilft die Bestellung nicht.
Voraussetzungen für die Funktion
Welche Voraussetzungen ein gewerberechtlicher Geschäftsführer erfüllen muss, zählt das USP im Einzelnen auf. Er muss die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes erfüllen: die österreichische Staatsbürgerschaft, die eines EWR-Staats oder der Schweiz oder als Drittstaatsangehöriger einen Aufenthaltstitel, einen Wohnsitz im Inland, im EWR oder in der Schweiz, die Eigenberechtigung, also in der Regel ein Alter ab 18 Jahren, und keine Gewerbeausschlussgründe.
Dazu kommen die örtliche und zeitliche Möglichkeit, sich im Betrieb zu betätigen, und die nachweisliche Zustimmung zur Bestellung und zur selbstverantwortlichen Anordnungsbefugnis. Bei reglementierten Gewerben braucht er außerdem den Befähigungsnachweis, eine rechtswirksam festgestellte individuelle Befähigung oder einen Bescheid über die Anerkennung oder Gleichhaltung eines Befähigungsnachweises aus dem EWR.
Anstellung und 20 Stunden
Bei reglementierten Gewerben kommt es auf die Stellung im Unternehmen an. In einem Einzelunternehmen muss der gewerberechtliche Geschäftsführer ein voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein, der mindestens die Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigt ist. In einer Gesellschaft genügt entweder die Vertretungsbefugnis, etwa als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer, oder eine solche Anstellung.
Daraus ergibt sich die oft gehörte Faustregel, ein gewerberechtlicher Geschäftsführer müsse 20 Stunden angestellt sein: Bei einer Normalarbeitszeit von 40 Stunden ist die Hälfte 20 Stunden pro Woche. Gesetzlich beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit höchstens 40 Stunden; sieht der Kollektivvertrag eine kürzere vor, kann die Hälfte entsprechend darunter liegen. Bei freien Gewerben kann der gewerberechtliche Geschäftsführer jede Position im Unternehmen einnehmen, etwa als Prokurist oder freier Dienstnehmer mit weniger Stunden sein. Ein Prokurist kann bei einem reglementierten Gewerbe dagegen nur dann bestellt werden, wenn er zugleich Arbeitnehmer ist und mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit beschäftigt wird.
Tatsächliche Betätigung im Betrieb
Die Anstellung allein reicht nicht. Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss auch durch entsprechende Anwesenheit im Betrieb in der Lage sein, seine Kontroll- und Überwachungsaufgaben wahrzunehmen. Laut WKO kann das im Einzelfall fehlen, wenn er bereits in einem anderen Betrieb 40 Stunden pro Woche arbeitet oder schon für andere Unternehmen als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig ist. Auch eine große Entfernung zwischen Wohnort und Betrieb kann eine Rolle spielen. Umgekehrt werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefon- und Videokonferenzen berücksichtigt, die die persönliche Anwesenheit zum Teil ersetzen können.
Aufgaben, Verantwortung und Haftung
Bei der Haftung unterscheidet die WKO zwei Seiten, gegenüber denen ein gewerberechtlicher Geschäftsführer verantwortlich ist: den Unternehmer und die Gewerbebehörde. Gegenüber dem Unternehmer haftet er für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes, allerdings nur bei Verschulden. Ist er als Arbeitnehmer tätig, wird die Haftung nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz beurteilt. Die Haftung besteht von der rechtswirksamen Bestellung bis zum tatsächlichen Ausscheiden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 kann sich im Einzelfall auch eine zivilrechtliche Haftung gegenüber geschädigten Dritten ergeben.
Gegenüber der Gewerbebehörde trägt der gewerberechtliche Geschäftsführer die Verantwortung dafür, dass die Gewerbeordnung eingehalten wird. Verwaltungsstrafen nach der Gewerbeordnung werden grundsätzlich gegen ihn verhängt; eine Vereinbarung, dass der Unternehmer sie übernimmt, ist laut WKO ungültig. Für die Praxis heißt das: Wer die Funktion übernimmt, sollte den Betrieb und seine Abläufe gut kennen und regelmäßig vor Ort sein.
Für welche Vorschriften er verantwortlich ist
Die Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers deckt nicht alle Rechtsgebiete ab. Die WKO nennt unter anderem folgende Bereiche:
| Beispiele | |
|---|---|
| Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers | Gewerbeordnung samt Gewerbeumfang, Gewerbeausübung, Betriebsanlagengenehmigung und Geldwäschebestimmungen; Verordnungen zur Gewerbeordnung; Öffnungszeitengesetz; Berufsausbildungsgesetz; Preisauszeichnungsgesetz |
| Bleibt beim Unternehmensinhaber oder handelsrechtlichen Geschäftsführer | Abgabenrecht; Arbeitnehmerschutzvorschriften; Ausländerbeschäftigungsgesetz; Abfallwirtschaftsgesetz; Insolvenzrecht; Baurecht; Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz |
Im Anwendungsbereich der Gewerbeordnung übernimmt der gewerberechtliche Geschäftsführer die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung; einen verantwortlichen Beauftragten kann man dafür nicht zusätzlich bestellen. Für die Bereiche, die beim Inhaber bleiben, ist das dagegen möglich.
Handelsrechtlicher Geschäftsführer im Vergleich
Der handelsrechtliche Geschäftsführer ist der Geschäftsführer im Sinne des Gesellschaftsrechts: Er vertritt etwa eine GmbH nach außen und ist im Firmenbuch eingetragen. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist dagegen eine Funktion nach der Gewerbeordnung und wird im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) eingetragen. Die Unterschiede im Überblick:
| Handelsrechtlicher Geschäftsführer | Gewerberechtlicher Geschäftsführer | |
|---|---|---|
| Rolle | Vertretung und Leitung der Gesellschaft | Fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften |
| Eintragung | Firmenbuch | GISA |
| Befähigungsnachweis | Nach der Gewerbeordnung nicht vorgeschrieben | Bei reglementierten Gewerben vorgeschrieben |
| Verantwortung | Unter anderem Abgaben, Arbeitnehmerschutz, Insolvenzrecht | Gewerbeordnung, Verordnungen dazu und gewerberechtliche Nebengesetze |
Beide Funktionen können in einer Person zusammenfallen. Ein handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer in einer Person erfüllt bei einer GmbH die Positionsvoraussetzung schon durch seine Vertretungsbefugnis. Bringt er den Befähigungsnachweis nicht mit, übernimmt eine andere Person die gewerberechtliche Geschäftsführung, etwa ein weiterer vertretungsbefugter Geschäftsführer oder ein Arbeitnehmer mit mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit.
Gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen
Ist für die erste Gewerbeberechtigung eine Geschäftsführerbestellung nötig, wird der gewerberechtliche Geschäftsführer laut USP gleich mit der Gewerbeanmeldung bestellt. Der Ablauf:
Eine Person mit den persönlichen Voraussetzungen und, bei reglementierten Gewerben, dem Befähigungsnachweis auswählen.
Bei reglementierten Gewerben die Vertretungsbefugnis (nur in Gesellschaften) oder eine Anstellung mit mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbaren.
Zustimmung zur Bestellung und die Erklärung zu den Gewerbeausschlussgründen einholen.
Die Bestellung formlos, mit Formular oder online bei der Gewerbebehörde des Standorts anzeigen.
Die Behörde trägt die Bestellung ins GISA ein. Bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsprüfung nach § 95 GewO, etwa Baumeister, Elektrotechnik oder Gas- und Sanitärtechnik, ist die Bestellung genehmigungspflichtig; dann erlässt die Behörde einen Genehmigungsbescheid.
Die Bestellung wirkt ab dem Tag der Anzeige. Ist sie genehmigungspflichtig, wirkt sie erst mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheids.
Für die Online-Anzeige braucht es laut Land Steiermark die GISA-Zahl des Gewerbes sowie die Firmenbuch- oder Sozialversicherungsnummer. Die formlose Anzeige sollte unter anderem den Namen des Gewerbeinhabers, den Gewerbewortlaut, den Gewerbestandort, die GISA-Zahl, gegebenenfalls den Standort der Filiale und die Personaldaten des Geschäftsführers enthalten.
Diese Unterlagen braucht die Behörde
Personaldokumente wie Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass und bei Drittstaatsangehörigen der Aufenthaltstitel entfallen laut USP, wenn die Person bereits im GISA eingetragen ist oder die Behörde die Daten aus Registern abfragen kann. Unabhängig davon gehören unter anderem dazu:
Wenn der Geschäftsführer ausscheidet
Muss oder will ein gewerberechtlicher Geschäftsführer ausscheiden, ist sein Ausscheiden der Gewerbebehörde laut WKO unverzüglich mitzuteilen. Die Bestellung eines neuen gewerberechtlichen Geschäftsführers ist von Einzelunternehmern innerhalb eines Monats, von Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen.
Die Behörde verkürzt diese Frist, wenn mit der weiteren Ausübung ohne Geschäftsführer eine besondere Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist. Gleiches gilt, wenn das Gewerbe in den zwei Jahren davor insgesamt länger als sechs Monate ohne Geschäftsführer ausgeübt wurde. Plane die Nachfolge daher rechtzeitig.
Kurz gesagt: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bringt die Befähigung für das Gewerbe mit und verantwortet die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Gesellschaften brauchen ihn für jedes Gewerbe, Einzelunternehmer vor allem dann, wenn ihnen der Befähigungsnachweis fehlt.
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Häufige Fragen
Was macht ein gewerberechtlicher Geschäftsführer?
Er sorgt für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Bei reglementierten Gewerben bringt er den Befähigungsnachweis mit.
Wer braucht einen gewerberechtlichen Geschäftsführer?
Gesellschaften wie GmbH, AG, OG und KG sowie Vereine, sobald sie ein Gewerbe ausüben, auch ein freies. Einzelunternehmer vor allem dann, wenn ihnen für ein reglementiertes Gewerbe der Befähigungsnachweis fehlt, und in bestimmten Fällen ohne Wohnsitz im Inland.
Wie viele Stunden muss er angestellt sein?
Bei reglementierten Gewerben mindestens die Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit, bei 40 Stunden also 20. In Gesellschaften genügt alternativ die Vertretungsbefugnis.
Haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer?
Gegenüber dem Unternehmer für die fachlich einwandfreie Ausübung, aber nur bei Verschulden. Gegenüber der Gewerbebehörde ist er für die gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich.
Was ist der Unterschied zum handelsrechtlichen Geschäftsführer?
Der handelsrechtliche Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft und steht im Firmenbuch. Der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortet das Gewerbe und steht im GISA; beides kann eine Person sein.
Was verdient ein gewerberechtlicher Geschäftsführer?
Ein eigenes Gehalt für die Funktion schreibt die Gewerbeordnung nicht vor. Ist der gewerberechtliche Geschäftsführer angestellt, richtet sich das Gehalt nach dem Dienstvertrag und dem anwendbaren Kollektivvertrag.
Was passiert, wenn er ausscheidet?
Das Ausscheiden ist der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Einzelunternehmer bestellen binnen eines Monats einen neuen, Gesellschaften binnen sechs Monaten.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Die genannten Regeln beruhen auf der Gewerbeordnung sowie auf den Angaben der Wirtschaftskammer Österreich, des Unternehmensserviceportals, des Landes Steiermark und von oesterreich.gv.at; für den eigenen Fall ist die Gewerbebehörde die richtige Anlaufstelle. Zahlungsdienstleistungen werden von Vivid Money S.A., 21 rue Glesener, Luxemburg, L-1631, Luxemburg, einem von der Commission de Surveillance du Secteur Financier, Luxemburg, unter der Registernummer W00000015 zugelassenen und regulierten E-Geld-Institut, erbracht.
